Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Taxi-Schulungen.de — Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem
Inhaber: F. Bakir
Austr. 107, 70376 Stuttgart
E-Mail: kontakt@taxi-schulungen.de
Telefon: +49 174 940 5547
(nachfolgend „Anbieter")
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Website taxi-schulungen.de sowie die Buchung von Kursen, Schulungen, Beratungsleistungen und den Kauf digitaler Produkte.
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung von Kursen, Produkten und Dienstleistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
- Durch die Buchung eines Kurses, die Bestellung eines digitalen Produkts oder das Absenden des Kontaktformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
- Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Buchungsbestätigung per E-Mail. Die Buchungsbestätigung enthält alle wesentlichen Vertragsdetails.
- Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Kapazitätsgrenzen erreicht sind.
§ 3 Leistungsbeschreibung
3.1 Onlinekurs
Der Onlinekurs umfasst videobasierte Lernmodule zur Vorbereitung auf die IHK-Fachkundeprüfung nach § 13 PBefG + § 4 PBZugV sowie Zugang zu Lernmaterialien und Übungsaufgaben. Zugang und Umfang ergeben sich aus der aktuellen Kursbeschreibung auf der Website. Der Kurs wird über eine Online-Plattform bereitgestellt.
3.2 Präsenzkurse (Intensivkurs, Wochenendkurs, Abendkurs)
Präsenzkurse finden in Stuttgart statt, sofern nicht anders angegeben. Der Anbieter behält sich vor, Dozenten auszutauschen oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit Inhalt und Qualität nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Unterschreitet die Anmeldezahl die für den Kurs erforderliche Mindestteilnehmerzahl, ist der Anbieter berechtigt, den Kurs bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn abzusagen. In diesem Fall erhalten Kunden bereits geleistete Zahlungen vollständig zurück.
3.3 Einzelcoaching
Umfang und Termin des Einzelcoachings werden individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.
3.4 Gründungsberatung
Die Gründungsberatung umfasst eine individuelle Beratungsleistung zum Thema Taxi- und Mietwagenunternehmen gründen. Art und Umfang werden vorab besprochen und schriftlich bestätigt.
3.5 Terminänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, Kurstermine aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt) zu ändern. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail benachrichtigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu.
§ 4 Preise und Zahlung
- Alle Preise auf der Website sind Endpreise in Euro. Die Umsatzsteuer wird gemäß den anwendbaren gesetzlichen Regelungen ausgewiesen bzw. nach § 4 Nr. 21 UStG ausgenommen, sofern es sich um steuerbefreite Bildungsmaßnahmen handelt.
- Es stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard) — abgewickelt über Stripe Payments Europe Ltd.
- PayPal — abgewickelt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie.
- SEPA-Überweisung auf Anfrage
- Für Kursbuchungen ist die Zahlung bei Buchung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Für digitale Produkte (Downloads) erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang.
- Eine Ratenzahlung ist auf Anfrage und nach individueller Vereinbarung möglich.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher und Stornierungsregelung
5.1 Gesetzliches Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen gemäß § 312g BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Frist beträgt 14 Tage ohne Angabe von Gründen.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Taxi-Schulungen.de, Austr. 107, 70376 Stuttgart, E-Mail: kontakt@taxi-schulungen.de, Telefon: +49 174 940 5547) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
5.2 Ausnahme: Digitale Inhalte (§ 356 Abs. 5 BGB)
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte (Downloads, Online-Zugang), wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
5.3 Rücktritts- und Stornierungsregelung im Einzelnen
Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gelten die folgenden Rücktritts- und Stornierungsfristen. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Mitteilung (per E-Mail an kontakt@taxi-schulungen.de) beim Anbieter.
Online-Kurse (Onlineanmeldung)
Bei Online-Kursen ist ein kostenfreier Rücktritt innerhalb von 24 Stunden nach der Online-Anmeldung möglich. Nach Ablauf dieser 24 Stunden ist eine Rückerstattung ausgeschlossen — dies gilt auch, wenn der Kurs noch nicht begonnen hat.
Mit der Online-Anmeldung bestätigst du ausdrücklich, dass die Leistung unmittelbar bereitgestellt wird und dein Widerrufsrecht nach Ablauf dieser Frist erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB analog, siehe § 5.2).
Alle anderen Kurse (Intensivkurs, Abendkurs, Wochenendkurs, Einzelcoaching, Gründungsberatung)
Ein kostenfreier Rücktritt ist bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Kursbeginn möglich. Eine entsprechende Mitteilung per E-Mail an kontakt@taxi-schulungen.de genügt.
Rücktritt später als 14 Tage vor Kursbeginn: In diesem Fall wird eine Stornierungsgebühr von 50 % des Kurspreises fällig, sofern der reservierte Platz nicht anderweitig besetzt werden kann.
Rücktritt am Kurstag oder bei Nichterscheinen: Der volle Kurspreis wird fällig. Ein Umbuchen auf einen späteren Termin ist in Ausnahmefällen nach Absprache möglich.
Die gesetzlichen Widerrufsrechte nach § 312g BGB (siehe § 5.1) bleiben von diesen Regelungen unberührt, soweit sie nicht nach § 5.2 erloschen sind.
5.4 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Taxi-Schulungen.de
Austr. 107, 70376 Stuttgart
E-Mail: kontakt@taxi-schulungen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des / der Verbraucher(s):
Anschrift des / der Verbraucher(s):
Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Digitale Produkte
- Digitale Produkte (z. B. Lernbücher, Musterprüfungen, Vorlagen als Download) werden nach vollständigem Zahlungseingang per E-Mail oder über einen Download-Link bereitgestellt.
- Download-Links sind für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Bereitstellung gültig.
- Digitale Produkte sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Käufers bestimmt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.
- Der Anbieter gewährt dem Käufer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die erworbenen digitalen Inhalte.
- Für technische Mängel gilt: Der Anbieter stellt sicher, dass digitale Produkte in einem handelsüblichen Format (PDF, DOCX o. Ä.) bereitgestellt werden. Bei technischen Problemen ist der Anbieter zu kontaktieren.
§ 7 Rabattcodes und Gutscheine
- Rabattcodes können im Bestellprozess eingelöst werden, sofern die jeweiligen Einlösebedingungen erfüllt sind. Die Einlösebedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Aktion.
- Rabattcodes sind grundsätzlich nicht mit anderen Rabattcodes oder Sonderaktionen kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
- Eine Barauszahlung von Rabattcodes oder Gutscheinen ist ausgeschlossen.
- Abgelaufene oder ungültige Rabattcodes können nicht nachträglich eingelöst werden.
- Der Anbieter behält sich vor, Rabattaktionen jederzeit zu beenden oder zu ändern.
§ 8 Bildungsgutschein (AZAV)
- Der Anbieter ist AZAV-zertifiziert. Geförderte Kurse können mit einem Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters besucht werden.
- Der Bildungsgutschein muss vor Kursbeginn beim Anbieter eingereicht werden. Die Buchung ohne gültigen Gutschein begründet keine Zahlungspflicht der Agentur für Arbeit — in diesem Fall haftet der Kunde persönlich.
- Die Anerkennung des Gutscheins erfolgt durch die ausstellende Behörde. Der Anbieter kann keine Zusicherung über die Förderentscheidung der Behörde geben.
§ 9 Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
- Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
- Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
- Kein Prüfungserfolg-Garantie: Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Durchführung der Kursleistung, nicht den Erfolg in der IHK-Fachkundeprüfung. Das Prüfungsergebnis liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, Speicherdauer und den Rechten des Kunden entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf unserer Website.
§ 11 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bestehende Vertragsverhältnisse werden von einer Änderung nicht berührt. Kunden werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig per E-Mail informiert.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand für Klagen gegen Unternehmer ist Stuttgart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Stand: April 2026