Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter

Furkan Bakir, handelnd unter „Bildungszentrum Verkehr" / „Taxi-Schulungen.de" Austr. 107, 70376 Stuttgart E-Mail: kontakt@taxi-schulungen.de · Telefon: +49 174 940 5547 USt-IdNr.: DE347119763

Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Website taxi-schulungen.de oder durch individuelle Angebote geschlossen werden.

Teil I — Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und a) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und b) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern gelten ergänzend die Regelungen in Teil II–VI und insbesondere in Teil VI („B2B").

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen, Kurse und Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch das Absenden des Buchungs-, Bestell- oder Anfrageformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen, indem er a) dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übersendet, in der der Zugang der Bestellung ausdrücklich bestätigt wird, oder b) dem Kunden die bestellte Leistung bereitstellt, oder c) nach Erhalt der Bestellung die Zahlungsaufforderung auslöst. Liegt mehr als einer dieser Zeitpunkte vor, ist der früheste maßgeblich.

(4) Eine automatisierte Eingangsbestätigung („Vielen Dank für Ihre Anfrage") stellt noch keine Annahme dar.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Kapazitätsgrenzen überschritten sind oder berechtigte Zweifel an Identität oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

§ 3 Preise, Preisangaben (PAngV) und Zahlung

(1) Sämtliche auf der Website genannten Preise sind Endpreise in Euro einschließlich 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer (Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG). Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG wird derzeit nicht in Anspruch genommen.

(2) Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesene Preis. Einzelcoachings, Firmenschulungen (B2B) und über den Einstiegspreis hinausgehende Gründungsberatungen werden auf Anfrage individuell angeboten.

(3) Bei jeder Kursbuchung sind die drei Fachbücher (Lehrbuch, Prüfungsbuch Schriftlich, Prüfungsbuch Mündlich) ohne Aufpreis enthalten. Es gibt keine Bundles und keine Staffelpreise.

(4) Zur Verfügung stehen nach Wahl des Kunden folgende Zahlungsarten: a) Kreditkarte (Visa, Mastercard) – abgewickelt über Stripe Payments Europe Ltd., b) PayPal – abgewickelt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie. S.C.A., c) SEPA-Überweisung auf Anfrage.

(5) Für Kursbuchungen ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Bei Förderung über einen Bildungsgutschein gilt § 9.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§§ 286, 288 BGB). Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Rechnungen, Aufbewahrung und elektronische Rechnung

(1) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch als PDF per E-Mail übersandt. Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu.

(2) Der Anbieter bewahrt Rechnungen gemäß § 14b UStG i. V. m. § 147 AO 10 Jahre auf.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das nachstehende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Kauf körperlicher Bücher: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Furkan Bakir / Taxi-Schulungen.de, Austr. 107, 70376 Stuttgart, Telefon +49 174 940 5547, E-Mail kontakt@taxi-schulungen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang A) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Beim Kauf körperlicher Bücher können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB)

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB).

Das hierfür erforderliche ausdrückliche Leistungsverlangen ist in Anhang B abgebildet und wird im Buchungsprozess separat und nur durch aktive Bestätigung des Verbrauchers erteilt.

Digitale Inhalte (§ 356 Abs. 5 BGB)

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. PDF-Downloads), erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Stornierungsregelung (unabhängig vom Widerrufsrecht)

(1) Unabhängig von einem eventuellen Widerrufsrecht (§ 5) gelten für Kursbuchungen folgende Stornostaffeln. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs einer Storno-Mitteilung in Textform (E-Mail an kontakt@taxi-schulungen.de) beim Anbieter.

(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die pauschale Stornogebühr entstanden ist (§ 309 Nr. 5 Buchst. b BGB).

(3) Der Anbieter kann einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden geltend machen; in diesem Fall hat er den Schaden konkret zu beziffern und nachzuweisen.

(4) Eine kostenfreie Umbuchung auf einen späteren Termin ist aus Kulanz möglich, soweit noch Plätze verfügbar sind; ein Anspruch besteht nicht.

§ 7 Mindestteilnehmerzahl und Absage durch den Anbieter

(1) Für Präsenzkurse kann eine Mindestteilnehmerzahl gelten. Wird diese nicht erreicht, ist der Anbieter berechtigt, den Kurs bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn abzusagen.

(2) Im Fall der Absage werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Ersatz von Reise-, Unterkunfts- oder Verdienstausfallkosten – sind ausgeschlossen, soweit den Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

§ 8 Änderung von Terminen, Dozenten und Durchführungsform

(1) Der Anbieter behält sich vor, Kurstermine, Dozenten oder Räumlichkeiten aus wichtigem Grund (insbesondere Erkrankung, höhere Gewalt, behördliche Anordnung) zu ändern; inhaltliche Qualität und Umfang bleiben gewahrt.

(2) Der Kunde wird unverzüglich in Textform benachrichtigt. Führt die Änderung zu einer für den Kunden unzumutbaren Verschiebung, steht ihm ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu.

§ 9 Bildungsgutschein (AZAV)

(1) Der Anbieter ist nicht selbst AZAV-zertifiziert. Träger der geförderten Kurse ist das AZAV-zertifizierte Bildungszentrum Verkehr. Bewilligt die Bundesagentur für Arbeit oder ein Jobcenter für die konkrete Maßnahme einen Bildungsgutschein, werden die Kurskosten direkt mit dem Kostenträger abgerechnet. Über die Förderung entscheidet der Kostenträger; ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

(2) Der Bildungsgutschein ist vor Kursbeginn in Kopie einzureichen. Ohne rechtzeitig vorliegenden, für den konkreten Kurs gültigen Gutschein haftet der Kunde persönlich für den Kurspreis.

(3) Ablehnt der Kostenträger die Förderung ganz oder teilweise, bleibt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde in Höhe des nicht geförderten Anteils wirksam.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er die vom Anbieter kommunizierten technischen Voraussetzungen (z. B. MS-Teams-Zugang, aktueller Browser, funktionierende Internetverbindung) erfüllt, soweit sie für den gebuchten Kurs erforderlich sind.

(2) Der Kunde erscheint pünktlich und nimmt aktiv am Kurs teil, soweit dies nach Kursformat vorgesehen ist.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Kein Erfolgsversprechen. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Durchführung der Kurs- und Beratungsleistung, nicht jedoch das Bestehen der IHK-Fachkundeprüfung. Der Prüfungserfolg hängt von Faktoren ab, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. individuelle Vor- und Nachbereitung, Tagesform, Prüfungskommission).

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Nutzungs- und Urheberrechte

(1) Alle im Rahmen der Kurse und Beratungsleistungen überlassenen Materialien (Skripte, Aufnahmen, Bücher, digitale Inhalte) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Jede Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Die Aufzeichnung oder Weiterverbreitung von Live-Sessions (Präsenz oder Online) durch Teilnehmer ist untersagt.

§ 13 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu Speicherfristen und zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt (salvatorische Klausel).

(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

Teil II — Besondere Bedingungen Präsenzkurse

(Intensivkurs, Wochenendkurs, Abendkurs in Stuttgart)

§ 15 Leistungsumfang

(1) Der Präsenzkurs umfasst die Vorbereitung auf die IHK-Fachkundeprüfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG i. V. m. §§ 2–7 und Anlage 3 PBZugV.

(2) Enthalten sind: a) Unterricht nach Stundenplan (Intensivkurs: kompakt über mehrere Tage; Wochenendkurs: Samstag und Sonntag; Abendkurs: werktags 17:00–20:00 Uhr), b) alle drei Fachbücher (Lehrbuch, Prüfungsbuch Schriftlich, Prüfungsbuch Mündlich) ohne Aufpreis, c) Zugang zum Online-Prüfungssimulator für die Kursdauer, d) Teilnahmebescheinigung nach erfolgreicher Kursteilnahme.

(3) Nicht enthalten sind die IHK-Prüfungsgebühr, Anreise, Unterkunft und Verpflegung.

§ 16 Durchführungsort

Präsenzkurse finden in Stuttgart statt. Der genaue Tagungsort wird spätestens mit der Buchungsbestätigung mitgeteilt.

§ 17 Krankheit / unverschuldete Verhinderung

(1) Im Krankheitsfall ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Bei Vorlage eines ärztlichen Attests wird dem Kunden kulanzhalber eine Umbuchung auf einen späteren Kurs angeboten, soweit Plätze verfügbar sind.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Umbuchung oder Rückerstattung außerhalb der Stornostaffel nach § 6 besteht nicht.

§ 17a Nachschulungs-Garantie (Intensivkurs und Einzelcoaching)

(1) Besteht ein Kunde, der den Intensivkurs oder ein Einzelcoaching gebucht hat, die IHK-Fachkundeprüfung nicht, kann er innerhalb von zwölf Monaten nach Kursende kostenlos erneut teilnehmen: beim Intensivkurs an einem späteren Intensivkurs, beim Einzelcoaching an Coaching-Stunden bis zum Umfang des ursprünglich gebuchten Coachings. Die Garantie gilt für Einzelcoachings in Präsenz und online.

(2) Voraussetzungen sind a) die Teilnahme an mindestens 90 % der gebuchten Unterrichtseinheiten bzw. Coaching-Stunden, b) der Antritt der IHK-Fachkundeprüfung innerhalb von drei Monaten nach Kursende, c) die Vorlage des Prüfungsbescheids der IHK über das Nichtbestehen.

(3) Die erneute Teilnahme erfolgt nach Verfügbarkeit freier Plätze bzw. Coaching-Termine. Der Anbieter bietet innerhalb der Frist nach Abs. 1 mindestens einen Termin an.

(4) Nicht umfasst sind IHK-Prüfungsgebühren, Anreise, Unterkunft und Verpflegung. Ein bestimmtes Prüfungsergebnis wird nicht zugesagt.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere Widerrufs- und Gewährleistungsrechte, bleiben unberührt.

Teil III — Besondere Bedingungen Online-Kurs

§ 18 Leistungsumfang Online-Kurs

(1) Der Online-Kurs wird live über Microsoft Teams durchgeführt. Der Kunde erhält vor Kursbeginn einen Einladungslink und Teilnahmeinformationen.

(2) Enthalten sind: a) Live-Unterricht nach Stundenplan, b) alle drei Fachbücher per Post (Versand innerhalb Deutschlands inklusive), c) Zugang zum Online-Prüfungssimulator für die Kursdauer, d) Teilnahmebescheinigung.

(3) Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesene Preis (siehe § 3).

§ 19 Technische Voraussetzungen

(1) Der Kunde benötigt: a) PC oder Laptop mit aktuellem Browser oder installierter Microsoft-Teams-App, b) stabile Internetverbindung (mindestens 5 Mbit/s Download), c) Mikrofon und Kamera (Kamera nicht zwingend, aber empfohlen für Interaktion).

(2) Technische Probleme auf Kundenseite berechtigen nicht zu Rückerstattung oder Umbuchung, es sei denn, der Anbieter hat sie zu vertreten.

§ 20 Versand körperlicher Bücher

(1) Bücher (Lehrbuch, Prüfungsbücher, Fragenkatalog) werden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei per DHL versandt. Der Versand erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang; die Zustellung durch DHL dauert danach in der Regel ein bis zwei Werktage.

(2) Versand ins Ausland auf Anfrage gegen Erstattung der Versandkosten.

(3) Für den Kauf körperlicher Bücher gilt das Widerrufsrecht nach § 5 mit der Besonderheit, dass die Widerrufsfrist mit dem Tag beginnt, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.

§ 21 Widerruf beim Online-Kurs mit frühem Start

Soll der Online-Kurs vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen, holt der Anbieter das ausdrückliche Leistungsverlangen nach Anhang B separat und ausschließlich durch aktive Bestätigung des Kunden ein. Der Kunde bestätigt damit die Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB).

Teil IV — Besondere Bedingungen Lernprodukte (Bücher und digitale Inhalte)

§ 22 Gegenstand

(1) Gegenstand sind die drei Fachbücher (Lehrbuch, Prüfungsbuch Schriftlich, Prüfungsbuch Mündlich) zum Preis von je 49,99 € brutto sowie ergänzende digitale Inhalte (z. B. PDFs, Musterprüfungen).

(2) Bei Buchung eines Kurses sind alle drei Bücher inklusive; ein separater Kauf ist nur erforderlich, wenn kein Kurs gebucht wurde.

§ 23 Lieferung körperlicher Bücher

Siehe § 20.

§ 24 Digitale Inhalte

(1) Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang per E-Mail oder Download-Link bereitgestellt. Download-Links sind 30 Tage gültig.

(2) Für digitale Inhalte gilt das Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 BGB (siehe § 5 „Digitale Inhalte").

§ 25 Nutzungsrechte an Büchern und digitalen Inhalten

Siehe § 12.

Teil V — Besondere Bedingungen Gründungsberatung

§ 26 Leistungsumfang

(1) Die Gründungsberatung umfasst die individuelle Beratung zu Taxi- und Mietwagengewerbe, insbesondere zu Konzessionsantrag, Fachkundenachweis nach § 13 PBefG, Eigenkapitalnachweis, Fahrzeugzulassung und Businessplan.

(2) Der konkrete Beratungsumfang wird vor Beginn in Textform abgestimmt.

§ 27 Preis und Abrechnung

(1) Der Einstiegspreis ergibt sich aus der Website; er umfasst den ersten Beratungsblock.

(2) Darüber hinausgehende Beratungsstunden werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Stundensatz wird vor Auftragserteilung verbindlich in Textform mitgeteilt.

(3) Für die Gründungsberatung gelten die Stornostaffeln nach § 6 entsprechend.

Teil VI — Besondere Bedingungen B2B (Firmenschulungen)

§ 28 Anwendungsbereich B2B

(1) Dieser Teil gilt ausschließlich für Verträge, bei denen der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

(2) Die Regelungen dieses Teils gehen den Regelungen des Allgemeinen Teils I und der Teile II–V vor, soweit sie ausdrücklich abweichen.

§ 29 Angebot und Vertragsschluss

(1) Firmenschulungen werden individuell angeboten. Das Angebot des Anbieters ist freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

§ 30 Preise und Zahlung (B2B)

(1) Preise werden individuell vereinbart. Angebotene Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. § 286 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

§ 31 Stornierung B2B

(1) Für B2B-Aufträge gelten abweichend von § 6 die individuell vereinbarten Stornoklauseln.

(2) Ohne abweichende Vereinbarung gelten die Stornosätze aus § 6 entsprechend.

§ 32 Haftung B2B

Abweichend von § 11 ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern für leichte Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – vollständig ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 11 entsprechend.

§ 33 Gerichtsstand B2B

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem B2B-Vertrag ist Stuttgart. Der Anbieter ist zusätzlich berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Anhang A — Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Furkan Bakir / Taxi-Schulungen.de Austr. 107 70376 Stuttgart E-Mail: kontakt@taxi-schulungen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Datum: ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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(*) Unzutreffendes streichen.

Anhang B — Ausdrückliches Leistungsverlangen (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB)

Wird der gebuchte Kurs bzw. die gebuchte Beratung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen, muss der Verbraucher das nachfolgende Leistungsverlangen aktiv bestätigen. Die Bestätigung erfolgt im Buchungsformular separat:

„Ich verlange ausdrücklich, dass Taxi-Schulungen.de mit der Ausführung des gebuchten Kurses bzw. der gebuchten Beratung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB)."

Ohne diese Bestätigung beginnt die Leistungserbringung frühestens nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen.